Nach insoweit abschließender höchstrichterlicher Entscheidung haben Bund und Länder beschlossen, die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufzuheben. Das BMF hat den Vorläufigkeitskatalog entsprechend angepasst (Az. IV D 1 - S 0338/00083/001/099).

https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/vorlaeufige-steuerfestsetzung-im-hinblick-auf-anhaengige-musterverfahren-%c2%a7-165-abs-1-satz-2-ao-2-139522